Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland

Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung
 Taschenbuch
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ISBN-13:
9783631722176
Einband:
Taschenbuch
Erscheinungsdatum:
12.06.2017
Seiten:
283
Autor:
Jörn Johannes Claßen
Gewicht:
367 g
Format:
208x146x20 mm
Serie:
5938, Europäische Hochschulschriften (Reihe 02): Rechtswissenschaft / Law / Droit
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:

Geschichtliche Entwicklung - Restriktion des Kriegswaffenexports als verfassungsrechtliche Vorgabe - Die Genehmigungsentscheidung - Fakultative Versagungsgründe - Obligatorische Versagungsgründe - Die Genehmigungsbehörde.
Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.